Nichts als heiße Luft: Verkaufsverhandlungen scheitern an unseriösen Zusagen

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer wird den Mitgliedern des städtischen Verwaltungsausschusses den Abbruch der Verkaufsverhandlungen über die städtischen Gebäude Bürgerstra.e 13 / 15 empfehlen. Das teilte Meyer am Mittwoch, 23. April 2014, mit. Der Verwaltungsausschuss tagt am kommenden Montag.

komplette Pressemitteilung des Oberbürgermeisters
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Frühere Befürchtungen Göttinger Kulturschaffende bewahrheiten sich Wie eine Seifenblase scheinen die Pläne der Göttinger Verwaltung zu platzen, die Gebäude Nr. 13 und 15 in der Bürgerstraße ehemals Voigt-Realschule) einer halbwegs kulturell orientierten, kommerziellen Nutzung zuzuführen. Jetzt zieht Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Notbremse und schlägt dem Verwaltungsausschuss vor, die Verkaufsverhandlungen abzubrechen.

Gö-Polis berichtet über das scheitern in Sache ehemaliger Voigtschule / Baptistenkirche
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Gö-Polis/Kurzbericht Voigtrealschulverkauf
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Vor einem Jahr erklärte uns die Politik, die Behandlung der Ausschreibung müsse geheim vorgenommen werden. - Der Kulturverbund erzwang unermüdlich eine öffentliche Debatte.

Vor knapp einem Jahr erklärte uns die Politik, nachdem das Verfahren schließlich etwas offengelegt worden war, es wäre ein transparentes Verfahren, bei dem alles in Ordnung wäre. - Heute wird eingestanden, "es wäre unglücklich gelaufen, es wäre Murx gewesen und Ähnliches mehr.

Vor einem Jahr erklärte uns die Politik, es müsse verkauft werden wegen des EHP. Der Verein StadtundPlanung brachte dann ans Licht, dass es durch das EHP lediglich eine Verpflichtung für die Verwaltung gab, sich der laufenden Kosten zu entledigen. Bis heute stehen die Gebäude leer und kosten, obwohl z.B. mindestens ein Mietangebot (von uns) vorliegt.

Vor einem Jahr erklärte die Politik sie müsse so handeln wegen der Gesetzeslage und des EHP. Der Kulturverbund schaute in Gesetzbücher und fand heraus, dass zumindest die Voigtschule garnicht einfach verkauft werden darf (§ 125 NKomVG) . Die Kommunalaufsicht bestätigte dieses dann.

Vor einem Jahr wurde das Angebot "Artcenter" eines auswärtigen Investors als das beste Konzept eingestuft. Der Kulturverbund recherchierte und fand sehr einfach und klar heraus, dass der auswärtige Investor das Wort "Artcenter" lediglich als hübsche Verpackung gewählt hatte. Die Veröffentlichung der Fakten dazu brachten dem engagierten Verbund lediglich Schälte ein. Heute zieht die Politik die Notbremse und beklagt sich bitter darüber, dass der Investor garnicht das vorhabe, was er damals vorgeschoben hätte. - Völlig überraschend?

Vor einem Jahr gab der Kulturverbund ein detailliertes Angebot zur kulturellen Nutzung der Gebäude als Kulturzentrum ab. Der Verbund erklärte sich öffentlich und freiwillig bereit, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, die Gebäude genau so zu nutzen, wie versprochen und sich der Kontrolle durch den Fachdienst Kultur zu unterwerfen, dem gar ein Veto-Recht eingeräumt werden sollte (siehe: www.kulturverbund-goettingen.de). Dennoch wurde diesem transparenten Angebot das hübsch verpackte "Artcenter" vorgezogen.

Warum? Hinter geschlossenen Türen hieß es, das Angebot ein Kulturzentrum zu errichten sei unserieus.

Nimmt man heute alles zusammen, so stellt sich eigentlich alles, was von der regierenden Politik hierzu kam als schlecht recherchiert, mit mangelnder Sorgfalt bearbeitet und letztlich als unserieus heraus und eigentlch das, was vom Kulturverbund kam, als von Anfang bis Ende gut und sauber recherchiert, gut durchdacht und eben tatsächlich serieus und verlässlich.

Und jetzt? Laufende Kosten egal trotz EHP. Verkauf kein Thema mehr - entgegen allem, was damals zu hören war. "Artcenter" war unglaublich wichtig - Kulturzentrum aber nicht? Museum: Ja wann denn - und eigentlich auch wozu ausgerechnet nun dort?

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